Förderung und Überbrückungskredite wegen Coronavirus

Das Coronavirus grassiert. Nicht nur in China, sondern insbesondere nun auch in Europa. Und die Eindämmungsmaßnahmen, die von den Regierungen getroffen werden, führen zu eklatanten Kursverlusten an den Börsen und schüren große Angst vor einer neuen Wirtschaftskrise.

Das Coronavirus belastet die Ökonomien schwer und bereitet vielen Unternehmen große Probleme. Fluggesellschaften, Messeanbieter, Eventveranstalter, Hotels, Restaurants, Caterer, Reisebüros und viele mehr müssen gerade große finanzielle Einbußen hinnehmen und sprechen von einer beinahe beispiellosen Lage. Kein Wunder also, dass die Regierungen angefangen haben, wegen dem Coronavirus über Förderungsmöglichkeiten und Überbrückungskredite zu diskutieren.

Konjunkturhilfen wegen der Coronavirus-Krise: Förderungsmaßnahmen in Deutschland

Die Große Koalition (GroKo) in Deutschland berät seit dem letzten Sonntag über Konjunkturhilfen und diverse Förderungsmaßnahmen, um die voraussichtlich gravierenden wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Dabei werden vor allem die folgenden Maßnahmen und Vorschläge erörtert:

Überbrückungskredite für Unternehmen, die besonders stark von der Coronavirus-Krise betroffen sind

Viele Institute, wie beispielsweise das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), vertreten die Ansicht, dass die Regierung schnellstmöglich den Unternehmen, die besonders stark von der Coronavirus-Krise betroffen sind, mit Krediten respektive Überbrückungskrediten helfen sollte. Es gilt, die Liquidität dieser Unternehmen zu sichern. Die Absicherung dieser Kredite kann beispielsweise über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder generell durch spezielle Bürgschaften geschehen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte bereits, dass Unternehmenskredite tatsächlich eine gute Förderungsmaßnahme im Angesicht der Coronavirus-Krise seien. Überbrückungskredite sollten gemäß Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, auch von den Hausbanken der betroffenen Unternehmen unbürokratisch und schnell zur Verfügung gestellt werden. Er sieht diese hier in der Pflicht.

Steuererleichterung für Personengesellschaften

Die Große Koalition in Deutschland ist sich bereits einig, dass es Steuererleichterungen für Personengesellschaften geben soll, indem die Besteuerung von Personengesellschaften der von Kapitalgesellschaften angeglichen werden soll. GmbHs und AGs zahlen als Kapitalgesellschaften die so genannte Körperschaftssteuer, die derzeit 15 Prozent beträgt. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer. Personengesellschaften hingegen werden nicht linear, sondern progressiv besteuert, weil sie der Einkommenssteuer unterliegen.

Pauschale Senkung von Steuersätzen für Unternehmen

Es steht noch im Raum, ob die Steuersätze für Unternehmen grundsätzlich gesenkt werden könnten. Für diesen Vorschlag steht vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU. Nach jetzigem Stand ist die pauschale Senkung der Unternehmenssteuer als Förderungsmaßnahme mit der SPD allerdings nicht zu machen. Dies bekräftigte zum Beispiel SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in der „Rheinischen Post“.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Diskutiert wird momentan auch, den ab 2021 geplanten (weitgehenden) Abbau des Solidaritätszuschlags (Soli) um ein paar Monate vorzuziehen: auf Juli 2020. Vor allem die SPD drängt darauf. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, würde zustimmen (gemäß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“). Es gibt allerdings auch Stimmen, die eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern, selbst für Kapitalgesellschaften. Zu den Politikern, die dies fordern, gehört zum Beispiel CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.

Zeitlich befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer

Eine mögliche Förderungsmaßnahme im Angesicht der Coronavirus-Krise kann weiterhin die befristete Senkung der Mehrwertsteuer sein. Dadurch würde der Konsum wieder Aufwind erhalten. Den Vorschlag unterstützen unter anderen DIW-Chef Marcel Fratzscher und auch der Vize-Franktionschef der Linken, Fabio de Mas.

Weitreichendes Konjunkturprogramm

Für viele deutsche Politiker ist auch ein weitreichendes Konjunkturprogramm denkbar, zumal immer mehr Wirtschaftszweige von der Coronavirus-Krise betroffen sind. Der Ruf nach starken Signalen wird immer lauter, insbesondere um das Vertrauen der Unternehmen in die schnelle wirtschaftliche Genesung wiederherzustellen. Nicht nur SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert gemäß „Bild“ ein „Langzeit-Investitionspaket“. Auch der Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich hierfür aus.